Keine Haftung des Busfahrers bei leichter Bremsung

Ein gutes Urteil für Busbetriebe: Kommt ein Fahrgast zu Sturz, haftet nicht das Busunternehmen. So entschied das Landgericht München in einem Urteil vom 24.07.2017.

Die Klägerin machte Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes bei der Annäherung an eine Haltestelle geltend. Sie trug vor, dass der Busfahrer derart heftig bremste, worauf sie stürzte.

Die Besonderheit des Falles lag darin, dass sich das Gericht einerseits ausgiebig mit der Frage der Bremsverzögerung befasste und andererseits aufgrund der  polizeilichen Aufnahme konkret mit den Aussagen der Zeugen und der Klägerin auseinandersetzte.

Grundsätzlich hat die Klägerin zu beweisen, dass sie sich fortwährend einen festen Halt verschafft hat. Dies gilt insbesondere für Fahrgäste, die bereits vor dem Erreichen der Haltestelle aufstehen. Zudem oblag es ihr, eine Vollbremsung darzulegen.

Entgegen der Einlassung der Klägerin kamen der Sachverständige, als auch die Zeugen zu dem Ergebnis, dass von einer Vollbremsung keine Rede sein konnte. Die Zeugen wurden bei der in Frage stehenden Bremsung lediglich nach vorne bewegt und in der polizeilichen Vernehmung wurde keine Vollbremsung beanstandet.

Die Klägerin hatte zudem angegeben, sich mit einer Hand festgehalten zu  haben.

Sie konnte das Gericht nicht überzeugen, sich einen ausreichend festen Halt verschafft zu haben, da sie keine Angaben machen konnte, wie fest sie sich an der Haltestange festgehalten hätte. Das Gericht brachte deutlich zum Ausdruck, dass sie sich mit beiden Händen hätte festhalten müssen und war davon überzeugt, dass ihr Vortrag nicht geeignet war, das Gericht von einem Verschulden des Busfahrers zu überzeugen.

Eine Haftung aus der Betriebsgefahr kam bei dem Fehlverhalten der Klägerin nicht in Betracht.

Landgericht München I, Urteil vom 24.07.2017, 19 O 7948/16

Bei Fragen hierzu steht Ihnen der Leiter der Schadenabteilung, Herr Detlev Klug, jederzeit gerne unter der Tel.-Nr.: 0931-980070-33 oder detlev.klug@dittmeier.de, zur Verfügung.

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