(R)echt einsehbar: Wichtiges Urteil für Lkw-Fahrpersonal

Bedeuten mehr Spiegel automatisch mehr Haftung? Das Oberlandesgericht Köln hat am 07.07.2025 entschieden, wie weit die Verantwortung von Lkw-Fahrern reicht.

Was ist passiert?

Ein Pkw-Fahrer wollte aus einer Tankstellenausfahrt in eine zäh fließende Kolonne einbiegen. Er nutzte eine kleine Lücke vor einem Lkw, die jedoch nicht groß genug war, um den Pkw vollständig und sicher einzuordnen. Beim Anfahren stand das Auto noch schräg auf der Ausfahrt, als der Lkw langsam anrollte und es zur Kollision kam.

Was wurde gefordert?

Der Pkw-Fahrer forderte Schadensersatz und argumentierte, der Lkw-Fahrer hätte durch Nutzung seiner Front- und Bordsteinspiegel den einfahrenden Pkw erkennen und anhalten müssen.

Sein Einwand: Moderne Spiegel erweitern die Sicht – entsprechend hätte der Lkw-Fahrer im dichten Verkehr darauf achten müssen.

Was wurde entschieden?

Das OLG Köln (Urteil vom 07.07.2025 – Az. 5 U 116/24) wies die Klage vollständig ab. Maßgeblich war der schwere Verstoß des Pkw-Fahrers gegen die strengen Sorgfaltspflichten beim Einfahren aus einer Ausfahrt. Wer in den fließenden Verkehr einfährt, darf dies nur tun, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Da der Einfahrvorgang noch nicht abgeschlossen war, sprach der Anscheinsbeweis gegen den Pkw-Fahrer.

Ein Mitverschulden des Lkw-Fahrers verneinte das Gericht ausdrücklich. Zwar wäre der Pkw in den Spezialspiegeln sichtbar gewesen, eine permanente Kontrolle von Front- und Bordsteinspiegeln ist im Stop-and-go-Verkehr jedoch nicht erforderlich, solange keine konkreten Anzeichen für ein verkehrswidriges Einfahren bestehen. Diese Spiegel dienen besonderen Gefahrensituationen und ersetzen nicht die Warte- und Sorgfaltspflichten anderer Verkehrsteilnehmer.

Der Lkw-Fahrer durfte zudem auf den Vertrauensgrundsatz bauen und darauf vertrauen, dass Fahrzeuge aus einer Ausfahrt ihre Wartepflicht beachten. Die einfache Betriebsgefahr des Lkw trat vollständig zurück.